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verantwortlich fr diese Webseite ist: Sarah Jenkins Telefon : +49 (0) 911/937 938-0 ffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 7:00 Uhr - 17:00 Uhr Freitag von 7:00 Uhr - 15:30 Uhr Mail: support@motorservice-franken.de
Geschftsfhrer: Sarah Jenkins IBAN DE20770694610003112071 Raiba Grfenberg Steuer-Nr.: 241/132/81320 USt-ID: DE241538630 Sitz der Gesellschaft: 90408 Nrnberg MSF Motoren-Service Franken GmbH © Sarah Jenkins
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Hier unsere AGB`s im PDF Format zum Download: |
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Hier unsere AGB`s zum Nachlesen:
1. Geltungsbereich 1.1 Unsere smtlichen Lieferungen und Leistungen, insbesondere kauf- und werkvertragliche Lieferungen und Leistungen fr Motoren, Baugruppen oder Einzelteile, einschlielich Reparatur-, Montage- und Serviceleistungen sowie Beratungs- und sonstige Nebenleistungen (nachstehend Lieferungen“ und/oder Leistungen") erfolgen ausschlielich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachstehend Vertragsbedingungen“). Von diesen Vertragsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese Vertragsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen ergnzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit wir diese ausdrcklich schriftlich anerkennen. Solche Bedingungen erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht widersprechen oder Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausfhren. 1.2 Verbraucher“ im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind gem 13 BGB natrliche Personen, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschlieen, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen. Unternehmer“ im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind natrliche oder juristische Personen oder rechtsfhige Personengesellschaften gem 14 BGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handeln. 1.3 Fr Unternehmer gilt zustzlich: Diese Vertragsbedingungen gelten auch fr alle unsere im Rahmen einer laufenden Geschftsbeziehung zu erbringenden zuknftigen Lieferungen und Leistungen. 2. Angebote und Vertragsschluss, Kostenvoranschlag, Form, Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher 2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch eine Beauftragung des Auftraggebers und unsere Annahmeerklrung zustande. 2.2 Wnscht der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag, so wird dieser von uns schriftlich erstellt. Darin werden die jeweiligen Lieferungen (Teile, Ersatzteile und sonstige Liefergegenstnde (nachstehend insgesamt Waren“)) und Leistungen (Arbeiten) im Einzelnen aufgelistet und mit dem jeweiligen Preis versehen. 2.3 An einen als verbindlich vereinbarten Kostenvoranschlag sind wir bis zum Ablauf von 21 Tagen nach seiner Abgabe gebunden. 2.4 Wir sind berechtigt, die Kosten fr einen auf Wunsch des Auftraggebers erstellten Kostenvoranschlag (Arbeitsstunden, Fahrtkosten, etc.) dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, und zwar auch dann, wenn es nicht oder nur in abgenderter Form zur Ausfhrung der im Kostenvoranschlag vorgesehenen Lieferungen und Leistungen kommt. Preise im Kostenvoranschlag werden jeweils netto angegeben, im Verkehr mit Verbrauchern zzgl. gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer. 2.5 Stellt sich bei Erbringung der Lieferungen und Leistungen heraus, dass vertraglich nicht vereinbarte zustzliche Lieferungen und Leistungen zur Erfllung des Vertragszweckes erforderlich sind, werden wir uns unverzglich mit dem Auftraggeber in Verbindung setzen. In diesem Fall sind wir vor Durchfhrung der weiteren Lieferungen und Leistungen berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertragspreises zu verlangen. 2.6 Bei unverbindlichen Kostenvoranschlgen gelten berschreitungen des im Kostenvoranschlag angegebenen Betrages von bis zu 15 % als statthaft und unwesentlich. Vor weitergehenden berschreitungen holen wir unverzglich vor Durchfhrung weiterer Lieferungen und Leistungen die Zustimmung des Auftraggebers ein. Dem Auftraggeber steht in diesem Falle ein Kndigungsrecht zu. 2.7 Soweit in diesen Vertragsbedingungen auf ein Schriftformerfordernis abgestellt wird, ist Textform im Sinne von 126 b BGB (z. B. Telefax oder E-Mail) zur Wahrung der Schriftform ausreichend. 2.8 Nur fr Verbraucher: Belehrung ber das Widerrufsrecht; gilt nur bei einem Fernabsatzvertrag gem 312 c BGB (Vertragsschluss unter ausschlielicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z. B. per Fax, E-Mail, Telefon, Brief etc.). Kein Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertrgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher mageblich ist oder die eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gtern vermischt wurden. Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt bei einem Werkvertrag oder Dienstvertrag im Fernabsatz: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns, MSF Motoren-Service Fanken GmbH, Rthensteig 9, 90408 Nrnberg, support@motorservice-franken.de, 0911/937938-0, Fax -38 mittels einer eindeutigen Erklrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie knnen dafr das beigefgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ber die Ausbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlielich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zustzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gnstigste Standardlieferung gewhlt haben), unverzglich und sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurckzuzahlen, an dem die Mitteilung ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fr diese Rckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rckzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen whrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurck.) An: MSF Motoren-Service Franken GmbH, Rthensteig 9, 90408 Nrnberg, support@motorservice-franken.de, 0911/937938-38 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) (*) Unzutreffendes streichen. Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt bei einem Kaufvertrag im Fernabsatz: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns, MSF Motoren-Service Franken GmbH. Rthensteig 9, 90408 Nrnberg, support@motorservice-franken.de, 0911/937938-0, Fax .-38 mittels einer eindeutigen Erklrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie knnen dafr das beigefgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ber die Ausbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlielich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zustzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gnstigste Standardlieferung gewhlt haben), unverzglich und sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurckzuzahlen, an dem die Mitteilung ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fr diese Rckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rckzahlung Entgelte berechnet. Wir knnen die Rckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurckgesandt haben, je nachdem, welches der frhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzglich und in jedem Fall sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermchtigten Person einzufgen] zurckzusenden oder zu bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rcksendung der Waren. Sie mssen fr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurckzufhren ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurck.) An: MSF Motoren-Service Franken GmbH, Rthensteig 9, 90408 Nrnberg, support@motorservice-franken.de, 0911/937938-38. (*) Unzutreffendes streichen. 3. Inhalt, Umfang und Durchfhrung der Lieferungen und Leistungen, Termine 3.1 Unsere Lieferungen und Leistungen sind auf den vertraglich ausdrcklich vereinbarten Umfang beschrnkt. 3.2 Bei der bernahme von Reparatur-, Montage- und sonstigen Leistungen zur Instandsetzung von Motoren, Baugruppen- oder Einzelteilen ist kein neuwertiges oder voll funktionsfhiges Fahrzeug geschuldet. Soweit wir ein Tuning oder eine Bearbeitung von Oldtimern bernehmen, beschrnkt sich unsere Leistungspflicht auf die ordnungsgeme Ausfhrung dieser Arbeiten. Ein darber hinausgehender werkvertraglicher Erfolg ist nur dann geschuldet, wenn dies schriftlich zwischen dem Auftraggeber und uns vereinbart ist. 3.3 Von uns erstellte Zeichnungen, Grafiken, etc. sind unverbindlich und dienen nur der Darstellung. 3.4 Abweichungen gegenber der vereinbarten Ausfhrung sind uns gestattet, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind. 3.5 Fr den bisherigen Zustand des Reparaturgegenstandes bernehmen wir keine Verantwortung. Wir unterstellen, dass dieser in einem altersgerechten und fr die zu erbringende Leistung blichen Zustand ist. Insbesondere muss der Reparaturgegenstand frei von geschweiten oder nichtgeschweiten Brchen und Rissen sein. Gleiches gilt fr Gegenstnde, die uns vom Auftraggeber im Wege des Tauschs berlassen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Auftraggeber uns umgehend schriftlich hierber zu informieren; zudem sind wir in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zu kndigen und dem Auftraggeber die bis zur Kndigung erbrachten Lieferungen und Leistungen in Rechnung zu stellen. 3.6 Der Auftraggeber hat den Leistungs- oder Tauschgegenstand auf eigene Kosten und eigene Gefahr an unseren Betrieb zu liefern. Im Rahmen des blichen und Notwendigen hat der Auftraggeber mitzuwirken und uns alle zur Durchfhrung der Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen (einschl. Zeichnungen, Muster, etc.) und sonstige Hilfsmaterialien (bspw. Schlssel) zur Verfgung zu stellen. Wir haften nicht fr Mngel, die aus fehlerhaften Informationen, Unterlagen und sonstigen Hilfsmaterialien resultieren, soweit diese fr uns nicht rechtzeitig erkennbar waren. 3.7 Der Auftraggeber ermchtigt uns, zwecks Erbringung der Leistung Probe- sowie bungsfahrten mit dem berlassenen Fahrzeug durchzufhren. 3.8 Wir sind berechtigt, uns zur Erbringung der Leistung dritter Personen zu bedienen (Einsatz von Nachunternehmern). 3.9 Fr die Durchfhrung der Lieferungen und Leistungen vereinbaren wir mit dem Auftraggeber einen Liefer- bzw. Fertigstellungstermin. Der vereinbarte Liefer- bzw. Fertigstellungstermin ist – soweit nicht Abweichendes vereinbart ist – unverbindlich und gilt mit Meldung der Liefer- bzw. Abholbereitschaft als eingehalten. 3.10 Die Einhaltung eines Liefer- bzw. Fertigstellungstermins setzt die Klrung smtlicher technischer Fragen, die rechtzeitige berlassung aller vom Auftraggeber zu bermittelnden Informationen, Unterlagen und sonstigen Hilfsmaterialen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Verzgert sich die Auslieferung oder Leistungserbringung aus von uns nicht zu vertretenden Grnden, verschieben sich die Liefer- oder Fertigstellungstermine entsprechend. Wird sind berechtigt, den Vertrag nach fruchtloser Nachfristsetzung zu kndigen. 3.11 Fr Unternehmer gilt zustzlich: Unsere Liefer- und Leistungspflichten stehen unter dem Vorbehalt unserer ordnungsgemen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Fr Verbraucher gilt zustzlich: Wir sind zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir zur Deckung der Lieferung des Auftraggebers ein kongruentes Deckungsgeschft mit einem Vorlieferanten abgeschlossen haben und von diesem im Stich gelassen werden, soweit wir das daraus resultierende Leistungshindernis nicht zu vertreten haben. 3.12 ndern oder erweitern wir im Einvernehmen mit dem Auftraggeber den ursprnglich vereinbarten Liefer- oder Leistungsumfang und verzgert sich die Auslieferung oder Fertigstellung dadurch, verschiebt sich der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin entsprechend. 3.13 Ereignisse hherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung durch die hhere Gewalt und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ereignissen hherer Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden, nicht abwendbaren Ereignisse jeweils von nicht nur kurzfristiger Dauer gleich, insbesondere Naturereignisse, hoheitliche Manahmen, Streiks, wesentliche Betriebsstrungen (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoffmangel), auch in solchen von Vorlieferanten oder Nachunternehmern, sowie Behinderung der Verkehrswege, die die Lieferung oder Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmglich machen. Wir informieren den Auftraggeber so bald wie mglich von Eintritt und Ende derartiger Ereignisse. 3.14 Im Fall des schuldhaften Verzugs ist unsere Haftung fr Verzugsschden aus oder im Zusammenhang mit der jeweiligen Lieferung oder Leistung insgesamt begrenzt auf 0,5 % des Netto-Auftragswertes der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung pro volle Woche der Verzgerung, insgesamt jedoch maximal 5 % des entsprechenden Netto-Auftragswertes der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung. Weitergehende Schadensersatzansprche des Auftraggebers wegen Verzgerungen sind ausgeschlossen. 3.15 Stellt sich whrend der Leistungserbringung, aber bei Vertragsschluss fr uns nicht erkennbar, heraus, dass die Reparatur wegen von uns nicht zu vertretenden Mngeln des Reparaturgegenstandes unmglich ist, so sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die bis zu dieser Feststellung erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Stellt sich whrend der Leistungserbringung, aber bei Vertragsschluss fr uns nicht erkennbar, heraus, dass die weitere Durchfhrung der Leistungen aus von uns nicht zu vertretenden Grnden unwirtschaftlich ist, werden wird den Auftraggeber unverzglich hiervon verstndigen. Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, die Leistungen nicht weiter durchfhren zu lassen, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die bis zu diesem Zeitpunkten erbrachten Lieferungen und Leistungen in Rechnung zu stellen einschlielich des entsprechenden Gewinnanteils. 4. Preise und Zahlung 4.1 Alle Preise verstehen sich ab unserem Betrieb, exklusive Verpackungs-, Fracht-, Versand- und Entsorgungskosten. 4.2 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist der Auftraggeber zur Abholung verpflichtet. Wird Versendung durch uns vereinbart, bestimmen wir, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist, Versandweg, -mittel sowie Spediteur und Frachtfhrer und berechnen anfallende Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten gesondert. Bei Lieferungen ins Ausland sind smtliche von uns zu erbringende Steuern, Zlle und sonstige ffentliche Abgaben vom Auftraggeber zu erstatten. 4.3 Soweit wir Waren, Motoren, Baugruppen- oder Einzelteile oder Fahrzeuge nach Meldung der Liefer- oder Abholbereitschaft an den Auftraggeber einlagern mssen, weil Abholungen oder Lieferungen auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als eine Woche verzgert werden sollen oder weil sich die Abholung oder Auslieferung aus einem sonstigen Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, um mehr als eine Woche verzgert, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber fr jeden angefangenen Tag der Einlagerung Lagergeld zu marktblichen Preisen zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Lagerung in unserem eigenen Betrieb stattfindet. Der Auftraggeber kann nachweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden wegen der verzgerten Abholung oder Auslieferung entstanden ist. 4.4 Gegenber Verbrauchern verstehen sich unsere Preise inklusive der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gltigen und gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Gegenber Unternehmern sind unsere Preise – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – Netto-Preise zzgl. der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gltigen Umsatzsteuer. 4.5 Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung fllig und ohne Abzug zahlbar, soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Ein Abzug von Skonto ist unzulssig. 4.6 Uns im Wege des Tauschs berlassene Motoren, Baugruppen- oder Einzelteile werden zu dem vereinbarten Preis berechnet, vorausgesetzt, diese sind instandsetzungsfhig. Andernfalls nehmen wir eine Nachberechnung vor. Im Falle der Nachberechnung hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Rckforderung des zwecks Tauschs berlassenen Motors, Baugruppen- oder Einzelteiles. 4.7 Bei umfangreichem Materialaufwand und langfristigen Arbeiten sind wir berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, um die Vorfinanzierung zu gewhrleisten. 4.8 Fr Unternehmer gilt: Aufrechnungs- und Zurckbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprche rechtskrftig festgestellt oder unbestritten sind oder der Gegenanspruch, mit dem aufgerechnet werden soll, im Gegenseitigkeitsverhltnis zu unserem Anspruch steht, gegen den aufgerechnet werden soll. 5. Abnahme 5.1 Lieferungen und Leistungen bedrfen nur dann einer Abnahme, wenn dies ausdrcklich vereinbart wurde oder sich dies aus gesetzlichen Vorschriften ergibt. 5.2 Die Abnahme erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. 5.3 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, hat die Abnahme innerhalb von zwei Wochen nach Meldung der Liefer- oder Abholbereitschaft zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig oder nicht vollstndig, so gilt die Lieferung oder Leistung nach unserer schriftlichen Aufforderung zur Abnahme unter Setzung einer angemessenen Frist als abgenommen, sofern wir auf diese Folge hingewiesen haben. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Fr Verbraucher gilt: Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu ihrer vollstndigen Bezahlung vor. 6.2 Fr Unternehmer gilt: Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollstndigen Erfllung aller Ansprche gegen den Auftraggeber aus der Geschftsverbindung vor (Vorbehaltsware). 6.2.1 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewhnlichen Geschftsverkehr weiterveruern. Zu anderen Verfgungen ber die Vorbehaltsware, insbesondere zu ihrer Verpfndung oder Sicherungsbereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt. 6.2.2 Der Auftraggeber hat das Recht, Vorbehaltsware weiterzuverarbeiten. Diese Weiterverarbeitung erfolgt kostenfrei und ausschlielich fr uns als Hersteller im Sinne von 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. 6.2.3 Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der brigen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so bertrgt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich fr uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. 6.2.4 Der Auftraggeber tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veruert, gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Hhe des Weiterverkaufswertes der Vorbehaltsware. Beim Weiterverkauf von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Hhe des Weiterverkaufswertes dieser Miteigentumsanteile. 6.2.5 Der Auftraggeber ist ermchtigt, die an uns aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware abgetretenen Forderungen einzuziehen. 6.2.6 Wir sind zum Widerruf der Erlaubnis zum Weiterverkauf nach Ziffer 6.2.1 und der Einziehungsermchtigung nach Ziffer 6.2.5 berechtigt, wenn a) sich der Auftraggeber mit Zahlungen aus der Geschftsverbindung in Verzug befindet; b) der Auftraggeber auerhalb eines ordnungsgemen Geschftsverkehrs ber die Vorbehaltsware verfgt hat; oder c) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermgensverhltnissen des Auftraggebers erkennbar wird, durch die ein Anspruch von uns gefhrdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung, einem Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen des Auftraggebers oder einem Wechsel- oder Scheckprotest. 7. Erweitertes Pfandrecht An den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenstnden steht uns wegen der Forderungen aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus frher erbrachten Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Fr sonstige Ansprche aus der Geschftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskrftiger Titel vorliegt und der Gegenstand dem Auftraggeber gehrt. 8. Mngelrechte bei werkvertraglichen Leistungen (Reparaturen, Instandsetzungen, etc.) 8.1 Die von uns zu erbringenden Reparatur-, Instandsetzungs- und sonstige Leistungen entsprechen dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Stand der Technik. Garantien im Rechtssinne sind hiermit nicht verbunden. 8.2 Erfllungsort der Nacherfllung ist der Sitz unseres Betriebes. 8.3 Nachbesserung oder Nachlieferung werden von uns aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgefhrt, es sei denn, wir geben eine abweichende Erklrung ab. Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjhrungsfrist liegt nur vor, wenn wir es gegenber dem Auftraggeber ausdrcklich erklren. 8.4 Ansprche wegen Mngeln bestehen nicht, soweit am Leistungsgegenstand blicher Verschlei oder Verbrauch vorliegt, Beistellungen des Auftraggebers betroffen sind, der Auftraggeber ohne unsere schriftliche Zustimmung nderungen vorgenommen oder in eigener Verantwortung selbst oder durch einen Dritten Arbeiten durchgefhrt oder auf sonstige Weise nicht fachgerechte oder fachkundige Einwirkungen auf den Leistungsgegenstand vorgenommen hat, Herstellervorgaben nicht beachtet worden sind oder nach Gefahrbergang ein nicht-bestimmungsgemer, bermiger, nachlssiger, fehlerhafter Gebrauch oder eine sonstige nicht in unserem Verantwortungsbereich liegende unsachgeme uere Einwirkung auf den Leistungsgegenstand stattgefunden hat. 8.5 Fr Verbraucher gilt zustzlich: Bei allen Reparatur-, Instandhaltungs- und sonstigen Leistungen die gesetzlichen Mngelhaftungsrechte mit Ausnahme von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprchen. Wann dem Verbraucher Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche zustehen, richtet sich nach Ziffer 10. Die Verjhrung ist in Ziffer 11 detailliert geregelt. 8.6 Fr Unternehmer gilt zustzlich: Festgestellte Mngel sind vom Auftraggeber jeweils unverzglich schriftlich zu rgen. Bei Fehlschlagen der Nacherfllung steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zur Minderung oder zum Rcktritt vom Vertrag zu. Fr Schadens- und Aufwendungsersatzansprche wegen Mngeln gilt Ziffer 10. 9. Mngelrechte bei Lieferungen (Kauf oder Tausch) 9.9.1 Mit etwaigen Beschaffenheitsvereinbarungen der zu liefernden Waren bernehmen wir keine Garantie oder ein sonstiges Beschaffenheitsrisiko im Sinne des Gesetzes. 9.2 Ziffern 8.2 bis 8.4 gelten entsprechend. 9.3 Fr Verbraucher gilt zustzlich: Bei allen Kaufvertrgen bestehen die gesetzlichen Mngelhaftungsrechte mit Ausnahme von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprchen. Wann dem Verbraucher Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche zustehen, richtet sich nach Ziffer 10. Die Verjhrung ist in Ziffer 11 detailliert geregelt. 9.4 Fr Unternehmer gilt zustzlich: Festgestellte Mngel sind vom Auftraggeber jeweils unverzglich schriftlich zu rgen. Weist die Lieferung im Zeitpunkt des Gefahrbergangs einen Mangel auf, werden wir die Nacherfllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Nachlieferung) erbringen. Die Wahl der Modalitt der Nacherfllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) erfolgt durch uns. Schlgt die Nacherfllung fehl, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht, von dem Vertrag zurckzutreten oder den Preis zu mindern. Fr Schadens- und Aufwendungsersatzansprche gilt Ziffer 10. 10. Haftung 10.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhltnis, etc.), sind ausgeschlossen. 10.2 Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer 10.1 gilt nicht: a) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; b) in Fllen des Vorsatzes oder der groben Fahrlssigkeit, c) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit; d) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heit solcher Pflichten, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschrnkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit wir nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlssigkeit, Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften. 10.3 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschrnkt ist, gilt dies auch fr die entsprechende persnliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 10.4 Eine nderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 10.5 Fr Verzgerungsschden gilt Ziffer 3.14 vorrangig vor dieser Ziffer 10. 11. Verjhrung Ansprche des Auftraggebers wegen Mngeln verjhren innerhalb von einem Jahr ab Erhalt der Lieferung bzw. Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht: a) im Falle von 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, die zur Herausgabe der Sache berechtigen); b) fr Schadensersatzansprche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlssigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; c) soweit der Auftraggeber Verbraucher ist: fr Ansprche auf Nacherfllung, wegen Rcktritts oder Minderung; d) soweit der Auftraggeber Unternehmer ist: im Falle von 478, 479 BGB (Unternehmerrckgriff). In den vorgenannten Fllen verjhren Ansprche des Auftraggebers wegen Mngeln innerhalb der gesetzlichen Verjhrungsfrist. 12. Vertraulichkeit Der Auftraggeber hat unsere Unterlagen und unsere Geschfts- und Betriebsgeheimnisse (nachfolgend: Informationen“) vertraulich zu behandeln. Er ist insbesondere nicht dazu berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Informationen an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugnglich zu machen. 13. Gerichtsstand und Erfllungsort 13.1 Erfllungsort fr smtliche unserer Verbindlichkeiten ist der Sitz unseres Betriebes. 13.2 Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Betriebes. Gegenber Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. 13.3 Es findet ausschlielich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des bereinkommens der Vereinten Nationen ber Vertrge ber den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. 14. Nur fr Verbraucher: Unterrichtung bei Fernabsatzvertrgen ▪ Unsere Identitt und ladungsfhige Anschrift: MSF Motoren-Service Franken GmbH, Rthensteig 9, 90408 Nrnberg, support@motorservice-franken.de, 0911/937938-0, Fax -38;
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